Kiel – So gefragt waren Ratschläge eines schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten lange nicht mehr. Seit der Bundestagswahl vergeht kein Tag, ohne dass sich Medien bei Daniel Günther (CDU) nach einem Rezept für ein Jamaika-Bündnis erkundigen. Der 44-Jährige steht seit knapp 100 Tagen an der Spitze eines Regierungsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP – bundesweit zurzeit das einzige auf Landesebene und erst das zweite überhaupt nach dem Scheitern im Saarland (2009-2012). Im Norden arbeitet man konstruktiv und ohne großes Gezänk miteinander. Bislang.
„Jamaika funktioniert gut in Schleswig-Holstein“, sagt der gelernte Politikwissenschaftler Günther. In den Verhandlungen hätten alle drei die Möglichkeit bekommen, ihre Positionen einzubringen. „Jede Partei braucht auch Beinfreiheit, um ihre politischen Projekte im Koalitionsvertrag verankern zu können.“ Vorbedingungen für ein gemeinsames Bündnis hält er für kontraproduktiv.
Doch auf Bundesebene ist das längst nicht so einfach. Das weiß auch Günther. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Hürden zwischen den Parteien größer sind.“ In Kiel konnte sich die CDU beispielsweise mit der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien durchsetzen, die FDP mit dem Wegfall der Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen und die Grünen mit der Verankerung des Ökogedankens in der Landespolitik. Jede der Parteien kann sich in dem Vertragswerk wiederfinden.
Der eigentliche Kitt des Modells ist der enge Draht zwischen den führenden Köpfen. „Das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten ist gut – und wird sogar noch stärker“, glaubt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Für Umweltminister Robert Habeck (Grüne) steckt dahinter harte Arbeit: „Es verlangt viele Telefonate und die Bereitschaft, nicht immer gleich auf die Zinne zu springen, wenn jemand mit irgendwas zitiert ist, was einen ärgert.“
Dazu trägt vor allem auch der Führungsstil Günthers bei. Der junge Familienvater stellte seine Fähigkeiten unter Beweis, als er ein Scheitern der Verhandlungen wegen Streits zwischen FDP und Grünen abwendete. Mit Umsicht einte er die Streithähne.
„Was man vom Kieler Beispiel lernen kann, ist, dass ernsthaftes Bemühen und die Bereitschaft zum Geben und Nehmen eine Grundlage für ein Regierungsbündnis sein kann“, sagt der Politologe Wilhelm Knelangen von der Kieler Uni. „Tatsächlich hat Jamaika damit einen Beitrag dazu geleistet, alte ideologische Gräben und Lagerdenken zu überwinden.“
Doch bei aller Euphorie: Einen echten Stresstest musste die Kieler Koalition noch nicht bestehen. Die ersten drei Monate waren vor allem von Anfangseuphorie bestimmt – und nicht zuletzt der Sommerpause. André Klohn