„Paradise Papers“

Promis und Politiker zittern wieder

von Redaktion

Neues Datenleck zu Steueroasen führt in die Spitze der US-Regierung

Washington – Die Unterlagen enthalten Daten zu mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern, dazu viele Unternehmer und Sportler. Es geht um Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und womöglich brisante Geschäftskontakte. Die Enthüllung der „Paradise Papers“ vom Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) am Sonntagabend reicht sogar bis in die Spitze der US-Regierung: Über ein Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von US-Präsident Donald Trump sollen darin auftauchen. Das macht das Datenleck besonders interessant.

Insgesamt geht es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit. Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen schon eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe „extrem ernst“. Nach sorgsamer Prüfung sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe.

Besonders in den Fokus wird von der „SZ“, NDR, WDR und den anderen beteiligten Medien US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sie habe ihren Sitz auf den Kaimaninseln. Ross ist an einer Reederei beteiligt, die unter anderem den russischen Energiekonzern Sibur als Großkunden habe. 2014 seien Geschäfte im Wert von 68 Millionen Dollar abgewickelt worden.

Unklar bleibt, wie stark Ross engagiert ist. Bekannt ist, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat. Offshore-Firmen waren auch bereits Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der „SZ“, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe. In den USA untersucht Sonderermittler Robert Mueller derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland. Es geht um die mögliche Beeinflussung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Die kompliziertesten Vorgänge der „Paradise Papers“ betreffen die Steuerkonstruktionen multinationaler Konzerne. So gelinge es dem US-Sportartikelhersteller Nike, durch Offshore-Firmen und mithilfe der Anwaltskanzlei Appleby seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu drücken. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten demnach auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool. Der Computergigant Apple habe eine Steueroase in einem Land gesucht, das wenig Transparenz und Steuern verlangt und in dem keine Opposition die Großzügigkeit später rückgängig machen könne.

Die Recherchen stützen sich laut den beteiligten Journalisten auf 21 unterschiedliche Quellen. Neben Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby würden Daten der Treuhandfirma Asiaciti Trust mit Hauptsitz in Singapur vorliegen. Mehr als 90 Medien mit fast 400 Journalisten beteiligten sich ein Jahr lang an der Aufbereitung der Geheimpapiere. mit dpa, afp  Sebastian Dorn

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