Brüssel – Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Türkei habe „große Schritte von der EU weg gemacht“, heißt es in dem Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen. Brüssel bemängelt „gravierende“ Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.
„Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen“, erklärt die Kommission. Die Türkei müsse vor allem den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand „ohne Verzögerung aufheben“. Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt Ende März bekräftigt, dass Ankara weiter einen EU-Beitritt anstrebt. Die EU-Experten bescheinigen seiner Regierung laut der „WamS“ aber einen „ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentlicher Verwaltungsreform, Grundrechten und Meinungsfreiheit“. Hinzu kämen weitere Rückfälle „in einer steigenden Zahl von anderen Bereichen“.
Seit dem bisher letzten Bericht der EU-Kommission im November 2016 habe es eine „fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben“. Seit dem Putschversuch seien 150 000 Menschen in Gewahrsam genommen und 78 000 inhaftiert worden, 110 000 Staatsbedienstete seien entlassen worden. Über 150 Journalisten säßen im Gefängnis.