Washington – Donald Trump bleibt sich treu – auch wenn es um eines der sensibelsten Probleme der Weltpolitik geht: „Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück“, kündigte er am Dienstagabend an. Selbst bei der Ankündigung von solcher Tragweite konnte er sich nicht verkneifen, noch einmal darauf zu verweisen, für wie schlecht er die Verhandlungsqualitäten der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama hält.
Trump macht keine Kompromisse. Drei Jahre nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran wählt der US-Präsident sehr zur Enttäuschung seiner europäischen Partner die härteste denkbare Gangart und setzt alle US-Sanktionen wieder in Kraft. „Wir sind raus aus dem Deal“, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton unmittelbar danach.
Mit seiner Entscheidung pulverisiert Trump nicht nur 13 Jahre zähe Verhandlungen mit dem Iran, sondern auch ein Abkommen, das mit Ausnahme von Washington und Jerusalem fast alle Regierungen als einen der größten Erfolge der Diplomatie der vergangenen Jahre angesehen hatten. Moskau reagierte trotzig: Der Deal werde weiterleben, ungeachtet was die USA tun. Auch die Europäer und natürlich der Iran wollen zunächst weitermachen. Ob das geht, muss sich zeigen.
Mit seiner Nahost-Politik, ganz im Sinne der regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, macht der US-Präsident massiv Druck. Der Iran soll zur Räson gezwungen werden – weit über das Maß hinaus, das 2015 sechs Länder mit dem Iran festgezurrt hatten. Die Europäer werden de facto vor die Alternative gestellt: Politik mit dem Verbündeten USA – oder dagegen. Das betrifft auch das Iran-Geschäft. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, twitterte nur Minuten nach Trumps historischem Schlag, deutsche Unternehmen sollten ihre Geschäfte im Iran „sofort“ herunterfahren.
Die Europäer wollen am Deal festhalten. Die Regierungen von Deutschland, Großbritannien und Frankreich positionierten sich klar. „Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind“, hoben sie am späten Abend in einer gemeinsamen Erklärung hervor. „Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen“, sagte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.
Für die weltweite Wirtschaft beginnen nun bange Monate. Die Zusammenarbeit mit dem Iran könnte zu letztlich teuren Sanktionsverletzungen führen. Mit Hinweis auf Warnungen vor einem iranischen Angriff von Syrien mobilisierte zudem Israels Armee Reservisten.
Der Iran werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den fünf Verhandlungspartnern das Verfahren besprechen. Er machte deutlich, dass der Iran die Urananreicherung wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme. „Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Ruhani. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“