London – Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte. Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen.
Für Premierministerin Theresa May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.
Noch Dienstagfrüh hatte es so ausgesehen, als würde May eine Niederlage einfahren, als ein parlamentarischer Unterstaatssekretär zurücktrat, um sich gegen die Regierung stellen zu können. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte der proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee gestern im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund für seinen Rücktritt sei unter anderem der Wunsch der Regierung, die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess zu begrenzen, erläuterte Lee auf seiner Website. „In Zukunft möchte ich meinen Kindern noch in die Augen schauen können.“
Noch ist die Gefahr für die Premierministerin und ihren Brexit-Kurs nicht gebannt: Am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an, unter anderem darüber, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.