Berlin – Die CDU-Spitze will bei ihrem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik am Sonntag und Montag praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asylpolitik erarbeiten. „Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren Plan für die Zukunft der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik“, versprach der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor ihrer Wahl angekündigt, zusammen mit Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel aus 2015 aufarbeiten und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten zu wollen. Die Veranstaltung ist eine Gratwanderung: Was sagt sie zur Entscheidung Merkels von 2015, die deutsche Grenze für die Flüchtlinge nicht zu schließen? Die neue Vorsitzende muss die damalige Politik ihrer Fördererin kritisch beleuchten – ohne sich zu stark von Merkel abzusetzen. Merkel wird nicht anreisen.
Ziemiak betonte nun, eine reine Diskussion helfe nicht weiter. Deshalb würden Experten, Kritiker und Praktiker wie Verwaltungsrichter, CDU-Länderinnenminister, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Chefs von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bürgermeister, Mitarbeiter von Ausländerbehörden und Integrationsbeauftragte teilnehmen.
Herrmann sagte der „Rheinischen Post“: „Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, dass wir Fluchtursachen bekämpfen. Da müssen die Initiativen zur Entwicklung in Afrika, zur Bekämpfung von Hunger wesentlich intensiviert werden.“ Man müsse keine Pläne machen, sondern handeln. Er werde sich „mit der Vergangenheit nicht beschäftigen. Die Bewertungen der Jahre 2015 und 2016 sind hinreichend ausgetauscht.“ Keiner könne die Vergangenheit ändern. dpa/cd