Man könnte sich jetzt einfach lustig machen über das Laubbläser-Verbot auf Staatsflächen, die Bioquote in der Regierungskantine oder den Lichtverzicht am Denkmal. Dass sich die CSU darum mal leidenschaftlich kümmern und dabei sogar Kreativität entwickeln würde, ließ sie jahrelang nicht erahnen. Richtig sind diese Schritte jedoch allemal. Umwelt- und Ressourcenschutz beginnt im Kleinen. Ein Maßnahmenpaket darf und soll deshalb auch ein bisschen Symbolpolitik enthalten.
Ob es gelingt, aus dem Artenschutz-Begehren einen Erfolg zu machen und eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, hängt allerdings schon an anderen, größeren Maßnahmen. Vor allem daran, ob die Landwirte den Kurswechsel der Regierung mittragen. Zu Jahresbeginn war da eine Frontstellung; und Frust der Bauern, als Verhinderer von mehr Naturschutz dazustehen, wo sie sich doch nur gegen zusätzliche Belastungen wehren wollten. Agrarministerin Kaniber kümmert sich zu Recht und auch emotional um diese Sorgen der Landwirte.
Entscheidend wird am Ende das Geld sein. Bayern kündigt zwar zusätzliche Förderungen aus Landesmitteln an – für Randstreifen, Grünflächen, Ökoanbau. Das ist allerdings rechtlich extrem heikel: Falls hier Details mit dem komplizierten EU-Förderrecht kollidieren, falls Brüsseler Töpfe plötzlich versiegen, dann ist die Hoffnung auf gesellschaftliche „Versöhnung“ schnell beim Teufel.
Christian.Deutschlaender@ovb.net