Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag droht mit Blockade gegen die Grundsteuer-Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu“, erklärte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Dienstag in Berlin. Scholz wollte seinen Gesetzentwurf noch gestern in die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien geben. „Der Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz ist nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition.“ Zwischen Kiel und Konstanz gebe es viele Unterschiede, auch zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. „Wir wollen deshalb föderale Vielfalt und passgenaue Lösungen ermöglichen“, verlangte Jung. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: „Für mich ist wichtig, dass wir in dem Gesetz, das der Bund macht, eine Öffnungsklausel für die Länder machen.“ Das jährliche Aufkommen durch die Grundsteuer liegt bei 14,8 Milliarden Euro.