Berlin – Ob Auto- oder Bahnfahrer, Vielflieger, Mieter oder Häuslebauer: Wenn das Klimakabinett der Bundesregierung am 20. September Entscheidungen fällt, betrifft es alle. Je näher der Tag rückt, desto klarer wird, was kommen könnte – und wo es noch Knatsch gibt. CDU und SPD haben konkrete Vorschläge gemacht. Die CSU-Landesgruppe hat gestern bei einer Klausurtagung in Berlin ein Klimaschutz-Konzept verabschiedet, in dem sie für eine Vorreiterrolle beim Emissionshandel plädiert. Ziel aller ist es, die Klimaschutzziele für 2030 (55 Prozent weniger Treibhausgase als 1999) zu erreichen. Diese Ideen liegen auf dem Tisch:
Autofahren: Diesel und Benzin sollen über einen CO2-Preis teurer gemacht werden, da sind sich SPD und Union einig – unklar ist, wie. Nicht-fossile Kraftstoffe wie Biosprit oder Wasserstoff will die CSU dafür von der Energiesteuer befreien. Wer ein dienstliches E-Auto privat nutzt, soll das nach dem Willen der Christsozialen nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern müssen. CDU und CSU wollen die Kfz-Steuer stärker nach dem CO2-Ausstoß staffeln.
Autokauf: Wer ein Elektroauto kauft, bekommt schon jetzt eine Prämie. Die soll nach dem Willen der CSU steigen. Die SPD will die Prämie sozial staffeln: Für günstige Autos bis 30 000 Euro soll der Bonus doppelt so hoch sein wie für teure Modelle.
Pendeln: Die Pendlerpauschale will die CSU erhöhen – eine konkrete Zahl nennt sie bisher nicht. Auch die CDU ist für eine „Anpassung“, Umweltpolitiker Andreas Jung will sie als „Mobilitätspauschale“ ökologischer ausgestalten. Das könnte bedeuten, dass Bahn-Pendler oder solche mit umweltfreundlicheren Autos mehr profitieren.
Bus- und Bahnfahren: Konsens dürfte sein, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu senken. Ob Tickets dann günstiger werden, ist offen. Alle wollen mehr Geld in die Schiene stecken, Strecken ausbauen, die Taktung erhöhen – das gilt auch für den ÖPNV. Die SPD will 365-Euro-Jahrestickets fördern. Die CDU-Spitze spricht sich in einem internen Arbeitspapier für eine „Mobilitätsgarantie“ aus. Gerade auf dem Land, heißt es, müsse es „von früh bis spät“ Angebote geben.
Radfahren: SPD und CSU betonen, dass die Rad-Infrastruktur ausgebaut werden soll, etwa Radschnellwege. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant auch mehr Rechte für Radfahrer im Straßenverkehr.
Fliegen: Billigtickets unter 50 Euro will die CSU-Landesgruppe höher besteuern, die Partei lehnt das jedoch ab. In der CDU ist von einer generellen Erhöhung der Ticketsteuer die Rede. Das hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen.
Stromrechnung: Die Stromkosten pro Kilowattstunde dürften sinken – die Frage ist nur, wann. CSU und CDU wollen die Ökostrom- oder EEG-Umlage reduzieren, über die jeder Bürger die Förderung der Energiewende mitbezahlt. Wie genau sich das auf die Preise auswirkt, ist offen. Die SPD peilt eine Stromkosten-Senkung mittelfristig an.
Heizen: Wer mit Öl oder Erdgas heizt, muss über kurz oder lang mit steigenden Preisen rechnen – auch dafür soll der CO2-Preis sorgen. Für den Heizungstausch will die CDU eine „Abwrackprämie“, auch die SPD findet das sinnvoll.
Sanieren: Bessere Fenster, ein neues Dach, eine moderne Heizung – all das senkt den Energieverbrauch von Häusern. Wer hier investiert, soll über die Steuer gefördert werden, da sind sich Union und SPD einig. Wer ein Haus saniert, soll nach dem Willen der CSU von der Erbschaftsteuer befreit werden.
Geld anlegen: Bürger können dem Staat über „Klimaanleihen“ Geld für den Klimaschutz leihen und bekommen einen garantierten Zinssatz. Der Vorschlag kam aus der SPD, die CSU schlägt zudem eine garantierte Rendite von zwei Prozent sowie eine Laufzeit bis 2030 vor.
Offene Baustellen: Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien bei 65 Prozent liegen – aber wie das klappen soll, ist offen. Es gärt auch weiter der Streit um ein Klimaschutz-Gesetz, das Verantwortlichkeiten beim CO2-Sparen klar den Ressorts zuteilt. Unklar ist auch, wie genau ein CO2-Preis aussehen soll: Ob er als Erhöhung der Energiesteuer auf Sprit und fossile Heizstoffe kommt, wie die SPD vorschlägt, oder als nationaler Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für die Bereiche Verkehr und Gebäude, was der Union lieber wäre.