IN KÜRZE

Hongkong zieht Gesetz zurück

von Redaktion

In den Fall des seit Juli im Iran beschlagnahmten britischen Öltankers „Stena Impero“ kommt Bewegung. Iran bestätigte gestern die Freilassung von 7 der 23 Besatzungsmitglieder aus humanitären Gründen. „Das Schiff hat zwar gegen hiesige Vorschriften verstoßen, aber wir haben ja keine Probleme mit dem Kapitän und der Crew“, sagte Irans Außenamtssprecher Mussawi.

Die US-Regierung erhöht den Druck auf den Iran und will Teherans Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter beschneiden. Das US-Finanzministerium verhängte gestern Sanktionen gegen ein Netzwerk, das – gesteuert durch die iranischen Revolutionsgarden – im großen Stil iranisches Öl verschifft und so große Summen zur finanziellen Unterstützung des syrischen Regimes, der Hisbollah und anderer Gruppen beschafft haben soll. Konkret geht es um mehr als zwei Dutzend Firmen, Personen und Schiffe. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, Geschäfte mit ihnen untersagt.

Deutschland nimmt 43 Flüchtlinge auf, die vom deutschen Rettungsschiff „Eleonore“ im Mittelmeer gerettet wurden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Twitter mit. Das Schiff hatte mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt, wo die Menschen nach einer Woche Odyssee schließlich an Land gehen durften. Kapitän Claus-Peter Reisch hatte nach einem Unwetter den Notstand ausgerufen und von einer lebensbedrohlichen Lage an Bord gesprochen.

Hongkongs Regierung beugt sich dem Druck monatelanger Straßenproteste: Regierungschefin Carrie Lam gab gestern die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes bekannt. „Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften“, sagte Lam in einer Video-Ansprache. Sie gibt damit einer der Hauptforderungen der Demonstranten nach, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen. Die Vorlage des heftig umstrittenen Gesetzes, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, war Auslöser massiver Proteste in der Sonderverwaltungszone.

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