München – Diese Woche hat die Kanzlerin einen ihrer seltenen, extrem dosierten Einblicke ins Private gegeben. Klimaschutz sei für sie auch privat ein Thema, sagte Angela Merkel jetzt der Zeitschrift „Bunte“. „In unserem Wochenendhaus spielt die energetische Gebäudesanierung eine große Rolle.“ Und im Kanzleramt gebe es an den Wasserspender Pappbecher statt Plastikbechern. Ihr schwerer, gepanzerter Dienstwagen allerdings sei nicht gerade ein „Vorbild“ in Sachen Klimaschutz.
Ein Problem, das nicht nur die Kanzlerin beschäftigt. Der Umgang mit spritfressenden Autos ist auch bei den Verhandlungen zum Klimapaket noch ungeklärt. So waren die Details zur Änderung der Kfz-Steuer noch ausgeklammert, als das Bundeskabinett am Mittwoch das neue Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzprogramm 2030 billigte. Auch kommende Woche, wenn das Kabinett die Steuer-Aspekte des Pakets behandeln will – eine höhere Steuer auf Flugtickets, eine niedrigere Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten –, werde die KfZ-Steuer wohl nicht mit behandelt, sagte ein Regierungssprecher. Wegen Differenzen war bis zum Morgen offenbar sogar die Gesamtberatung am Mittwoch fraglich.
Nun soll es erstmals verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoß in den Sektoren Energie, Verkehr, Gebäudesanierung und Landwirtschaft geben. Stimmt auch der Bundestag zu, gelten für die Sektoren klar bezifferte, überprüfbare Ziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat sollen jedes Jahr überwachen, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt. Für diesen Fall verpflichtet das Gesetz die zuständigen Ministerien zu Sofortmaßnahmen. Darüber hinaus ist mit dem Gesetz erstmals die Treibhausgasneutralität Deutschlands als Ziel für 2050 schriftlich fixiert.
Das Zwischenziel für 2030 ist eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990. Die Eckpunkte dafür bündelt das Klimaschutzprogramm. Das Dokument, 173 Seiten, sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises für Heizöl, Benzin und Diesel und Anreize für umweltfreundliches Verhalten, etwa höhere Kaufprämien für Elektroautos, vor. Die einzelnen Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr konkret werden.
Von der Opposition kam einmal mehr Kritik am Paket. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es „unwirksam, unkonkret und unsozial“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte der Regierung eine „ineffektive und unsoziale“ Klimapolitik. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte die Klimaschutzpolitik für „gescheitert“. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, schimpfte: „Dieses Sammelsurium bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist.“
Die Kanzlerin verteidigt das Klimapaket. „Überall, wo CO2 ausgestoßen wird, wird es mit zunehmender Zeit teurer, und überall, wo CO2 vermieden wird, wird es mit zunehmender Zeit billiger.“ Wie viel teurer etwa Fliegen oder das Fahren schwerer Autos wird, weiß wohl auch sie noch nicht. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sollen konkrete Zahlen wieder aus einer Kabinettsvorlage gestrichen worden sein.
Darin war demnach ein Aufschlag auf die Kfz-Steuer von zwei Euro auf jedes Gramm über der 95-Gramm-Schwelle vorgesehen, bei Überschreiten der 115-Gramm-Schwelle waren sogar 3,50 Euro Aufschlag pro Gramm vorgesehen. Damit hätte sich die Kfz-Steuer eines heutigen VW Golfs auf 400 Euro verdoppelt.