IN KÜRZE

Einwanderung: Gericht stoppt Trump

von Redaktion

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, die Terrormiliz IS (bzw. ISIS) nach dem Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Bagdadi zu unterschätzen. „Bagdadis Tod bedeutet nicht das Ende von ISIS“, sagte Stoltenberg der „Bild am Sonntag“. „ISIS ist noch lange nicht besiegt. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht zurückkehrt.“ Die Terrormiliz habe zwar kein Territorium mehr, „lebt aber weiter“, sagte Stoltenberg. „ISIS unterhält Schläferzellen, heimliche Netzwerke und arbeitet daran, zurückzukommen.“

Die Neuwahl in Spanien am Sonntag wird nach einer Umfrage nichts an der politischen Blockade im Parlament ändern. Weder die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez noch die konservative PP werden die absolute Mehrheit erreichen – auch nicht mithilfe von Partnern. Nach der Befragung kann die PSOE mit einem Wahlsieg rechnen, fällt aber im Vergleich zu den Wahlen im April von 28,7 auf 27,3 Prozent. Die PP könnte sich von 16,7 auf 21,2 Prozent verbessern. Die rechtspopulistische Vox könnte die Zahl ihrer Abgeordneten von 24 auf 46 sogar fast verdoppeln.

Die 49-jährige Landtagsabgeordnete Nancy Faeser ist neue Vorsitzende der Hessen-SPD. Die Delegierten des Parteitags in Baunatal wählten sie am Samstag mit rund 88 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel, der seine politische Karriere beendet hatte. Faeser war die einzige Kandidatin.

Die Türkei will 20 gefangen genommene deutsche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Bundesrepublik zurückschicken. Dies sagte der Kommunikationsdirektor von Präsident Erdogan, Fahrettin Altun, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Demnach hat die türkische Armee seit Beginn ihres Einmarsches in Nordsyrien vier deutsche IS-Mitglieder gefasst. Weitere 16 sitzen bereits länger in Abschiebezentren.

Im Streit um seine rigorose Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind. Die Regelung hätte gestern in Kraft treten sollen.

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