London – Morddrohungen und Beleidigungen, sexistische und rassistische Sprüche über soziale Netzwerke und E-Mails: Britische Abgeordnete sehen sich im aufziehenden Wahlkampf schweren Anfeindungen ausgesetzt. Das hat Folgen – Politikerinnen aller Lager haben bereits angekündigt, bei der Parlamentswahl am 12. Dezember wegen ständiger Drohungen nicht wieder zu kandidieren. Selbst Kinder würden bedrängt, klagten Abgeordnete.
Sie sei „erschöpft von der Invasion meines Privatlebens sowie den Gemeinheiten und Einschüchterungen, die alltäglich geworden sind“, schrieb Heidi Allen von den Liberaldemokraten. Prominenteste Stimme ist Kulturstaatsministerin Nicky Morgan. Die Beleidigungen hätten sich „enorm verändert“ und eine starke Wirkung auf ihre Familie, begründete die konservative Politikerin ihren Rückzug.
Auffällig oft entlädt sich die digitale Wut in Attacken auf Frauen. Als Hauptgrund für die gestiegene Zahl persönlicher Angriffe gilt die mit aller Härte geführte Diskussion um den Brexit. Seit Jahresbeginn zählten Beobachter Hunderttausende Beleidigungen über soziale Netzwerke gegen Politiker aller Lager. Mehrere Schreiber anonymer Drohbriefe wurden entlarvt und zu monatelanger Haft verurteilt, doch die Angriffe dauern an. Mehr als drei Jahre nach dem Mord an der Sozialdemokratin Jo Cox ist von Zurückhaltung keine Spur.
„Jo Cox war die Erste, Du bist als nächste dran“, lautet ein mit Beschimpfungen gespickter anonymer Brief, den die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourpolitiker anführt, bekam. Ihr Lebensgefährte erhielt ein Beileidsschreiben, weil „Deine verräterische Partnerin bald verschwunden sein wird“.
Einige Politikerinnen berichten, die Polizei habe ihnen empfohlen, abends nicht mehr alleine unterwegs zu sein und ihren Aufenthaltsort nicht öffentlich zu machen. Bereits vor einem halben Jahr hatte Londons Polizeichefin Cressida Dick mitgeteilt, es gebe einen „äußerst signifikanten Anstieg“ von Drohungen gegen Parlamentarier, vor allem gegen Frauen sowie gegen Schwarze, Asiaten und andere ethnische Minderheiten. Häufigstes Ziel ist die prominente Labour-Abgeordnete Diane Abbott. Die schwarze Politikerin hat seit Jahren unter Angriffen zu leiden: Gegen sie richtete sich vor der Parlamentswahl 2017 fast die Hälfte aller beleidigenden Tweets gegen Abgeordnete, wie Amnesty International analysiert hat.
Bisher haben rund 60 Abgeordnete – weniger als vor früheren Abstimmungen – angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Davon sind etwa ein Drittel Frauen, das entspricht dem Frauenanteil im House of Commons. So weit die Statistik. Die Liberaldemokratin Sarah Wollaston wies jedoch darauf hin, dass die weiblichen Abgeordneten, die auf ihren Sitz verzichten, diesmal jünger und noch nicht lange im Parlament seien.
Der Generalsekretär der Konservativen, James Cleverly, schrieb auf Twitter: „Zu hören, dass so viele tolle Kollegen, vor allem Frauen, das Parlament wegen Online- und physischer Misshandlungen verlassen, ist herzzerreißend.“ Doch gerade dem konservativen Premierminister Boris Johnson wird vorgeworfen, die Stimmung zu vergiften. So hatte er Todesdrohungen gegen Abgeordnete als „Humbug“ verspottet – sogar seine Schwester kritisierte ihn deswegen. Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, rügte, der Premier befeuere mit „aufrührerischer Sprache“ die Brexit-Debatte noch. BENEDIKT VON IMHOFF