Siemens bleibt vertragstreu – was in normaleren Zeiten als Selbstverständlichkeit gegolten hätte, wurde letzte Woche zur Schlagzeile. Schließlich hatte Luisa Neubauer Joe Kaeser aufgefordert, die vereinbarte Lieferung von Eisenbahn-Signaltechnik an den Betreiber einer australischen Kohlemine zu stoppen. Doch der Vorstandschef des Weltkonzerns widersetzte sich dem Willen der jungen Klimaaktivistin. Er entschied sich, das Vertrauen der Geschäftspartner nicht aufs Spiel zu setzen. Mitarbeiter und Aktionäre von Siemens dürften aufgeatmet haben.
Sofort schaltete sich die grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock in die Sache ein: Der Fall mache deutlich, dass es im Aktienrecht „nicht mehr nur um Gewinnmaximierung“ gehen dürfe, „sondern auch Nachhaltigkeitsziele“ verankert werden müssten. Die Politik sei gefragt.
Man muss kein Fan der klimaschädlichen Kohleverstromung sein, um bei solchen Sätzen hellhörig zu werden. Die Grünen-Chefin gibt damit einen Vorgeschmack auf das, was unseren Firmen bald blühen könnte: Sie sollen unternehmerische Entscheidungen daran orientieren, was politisch gewünscht ist. Wer diesen Schritt in Richtung Kommandowirtschaft fordert, legt die Axt an unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung und damit an die Grundlage unseres Wohlstands.
Ähnliche Tendenzen gibt es in Brüssel. Die EU-Kommission bereitet derzeit ein Programm namens Sustainable Finance vor. Es soll Banken dazu bringen, Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken. Die Politik möchte die Verantwortung für den Umweltschutz an den Finanzsektor delegieren. Mittels eines Klassifizierungssystems will sie Investments in Gut und Böse unterteilen.
Das ist einfacher gesagt als getan. Denn Nachhaltigkeit ist oft eine Frage der Interpretation. Beziehungsweise der jeweiligen politischen Interessen. Wie sieht es beispielsweise mit der Kernkraft aus (CO2-neutral, aber hoch problematisch hinsichtlich der Lagerung von radioaktivem Abfall)? Oder mit E-Autos (im Betrieb emissionsfrei, aber umstritten wegen der rohstoff- und energieintensiven Batterieproduktion)? Eindeutige Antworten gibt es hier nicht, es schlägt die Stunde der Lobbyisten. Zudem droht ein Bürokratiemonster, vor dem insbesondere mittelständische Firmen kapitulieren dürften.
Der Finanzsektor ist nicht der Handlanger der Politik. Seine Aufgabe ist es, die Realwirtschaft mit Kapital zu versorgen. Bei der Kreditvergabe beurteilt und bepreist er Ausfallrisiken. Wenn diese Bewertung künftig durch politische Kriterien wie Nachhaltigkeit verzerrt wird, wenn für „grüne Investitionen“ künftig geringere Eigenkapitalanforderungen gelten (Banken also weniger Sicherheiten zurücklegen müssen), gefährdet das die Stabilität unseres Finanzsystems. Außerdem führt es dazu, dass Politiker und Bürokraten mehr Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen erhalten. Heute geht es um Umweltschutz – welche politischen Ziele soll der Finanzmarkt morgen durchsetzen?
Die Politik steht vor großen Herausforderungen, der Klimawandel ist eine davon. Sie kann sie nur bewältigen, wenn eine starke Wirtschaft die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft. Auch im Interesse der Umwelt sollten wir unternehmerische Entscheidungen deshalb den Profis überlassen.
ist Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag. Der 38-Jährige sitzt seit 2019 auch im Bundesvorstand der Liberalen.