In Moskau sind gestern mehr als tausend Demonstranten gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform auf die Straße gegangen. Die überwiegend jungen Menschen riefen in Sprechchören „Revolution“, „Nein zur Diktatur“ oder „Putin hau ab“, einige hatten Ausgaben der russischen Verfassung dabei. Putin hatte Spekulationen angeheizt, er wolle mit der Änderung der Verfassung seinen Verbleib an der Macht sichern.
Die zwei schwer beschädigten Flugschreiber der nahe Teheran abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine sollen nun doch im Iran bleiben und noch nicht den Behörden in Kiew übergeben werden. Das sagte Hassan Resaeifar, Sprecher der iranischen Luftfahrtbehörde. Nur falls es technisch nicht klappen sollte, würden sie in die Ukraine oder nach Frankreich geschickt.
Innenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker. „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt.
Die CSU hat ihre Bindekraft auf kommunaler Ebene aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner verloren. 2014 habe sie noch 40 Prozent bei Kreistags- und Stadtratswahlen geholt. „Das wird sie nicht mehr erreichen“, sagte Güllner dem „Donaukurier. Gründe seien vor allem die erstarkten Grünen und die AfD, die 2014 noch kaum Kandidaten aufgestellt habe.
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtete, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt. Im Jahr zuvor waren es sechs. Vier Ordnungsrufe gingen gegen AfD-und Linken-Abgeordnete und je einer gegen Politiker von Grünen und SPD.