Parteitage in der Schwebe

von Redaktion

FDP und Freie Wähler sagen ab, CSU und CDU wollen abwarten

München – Gerade erst hat Markus Söder als Ministerpräsident in Bayern Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern untersagt und bei mehr als 500 Teilnehmern zur Absage geraten. Seine CSU aber ringt noch mit sich, ob sie demnächst zum Parteitag laden will. Das werde „zu gegebener Zeit entschieden“, teilte die Parteizentrale am Mittwoch auf Anfrage mit. Für andere anstehende Parteitage in Bayern und auf Bundesebene gab es am Mittwoch schon Absagen.

Die CSU will Anfang Mai zum kleinen Parteitag mit bis zu 500 Teilnehmern nach München laden. Schon Ende nächster Woche sollten bis zu 380 Delegierte der bayerischen FDP in Hirschaid zusammenkommen. Doch „das Präsidium hat sich heute zur Absage entschieden“, teilte ein Sprecher mit.

Bei den bayerischen Freien Wählern will man nächste Woche über die Landesversammlung am 23. Mai in Günzburg entscheiden. Abgesagt ist bereits die Bundesversammlung der Freien Wähler am 25. April in Güstrow. Für das letzte Aprilwochenende sind auch ein AfD-Bundesparteitag mit 600 Delegierten in Offenburg und ein Landesparteitag der Bayern-SPD mit 500 Besuchern in Straubing geplant. Die AfD will nur auf Behördenanordnung absagen, die SPD in den kommenden Wochen entscheiden.

Mit Spannung wird auf die CDU geschaut. Die 1001 Parteitags-Delegierten sollten am 25. April in Berlin einen Nachfolger für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. AKK selbst sagte am Dienstag, bis Ende März wolle man entscheiden, ob der Sonderparteitag stattfinde.

Norbert Röttgen, einer der Bewerber um ihre Nachfolge, sagte am Mittwoch, er rechne mit einer Verschiebung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass die CDU sich nicht an Regeln halte, die sich die Gesellschaft auferlege. Vielleicht entscheiden aber die Behörden für die Partei. Berlin hat Großveranstaltungen bis 17. April untersagt. Die Frist könnte aber ausgedehnt werden. S. REICH

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