IN KÜRZE

von Redaktion

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis steht im Verdacht, bei der nationalen Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie eine Ausnahme aus reinem Eigeninteresse durchzusetzen. Hintergrund ist, dass Babis seine Agro-, Medien- und Chemieholding Agrofert an einen Treuhandfonds übertragen hatte, um auch als Regierungschef weiter von staatlichen Subventionen profitieren zu können. Die Richtlinie sieht vor, dass die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts in ein zentrales Register eingetragen werden. Die strittige Ausnahme trifft nur Treuhandfonds.

Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll laut „SZ“ antisemitische Äußerungen in ein Buch geschrieben haben. In der Widmung, die Anfang der 90er entstand, heißt es demnach: „Dieses Buch soll Dir einen Einblick in die jüdisch verworrene und machtlüsterne Gedankenwelt vermitteln. Als politische Elite dieses Landes müssen wir unsere Gegner studieren, ihre wirren Ideen entlarven und entgegentreten.“ Strache soll diese Woche wegen der Ibiza-Affäre vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien erscheinen.

Vier Jahre nach dem Putschversuch 2016 suchen die türkischen Behörden weiter nach angeblichen Mitverschwörern. Staatsanwälte ließen in 35 Städten 72 Personen festnehmen. Den Gesuchten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

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