München – Wenn Markus Söder etwas hervorheben will, nennt er es gern „wuchtig“. So erlebte Bayern seit 2018 wuchtige Initiativen und Programme, zuletzt auch wuchtige Pakete gegen das leider ebenso wuchtige Virus. Nur eines ist beim Ministerpräsidenten auffällig un-wuchtig: In der Lockerungspolitik, beim Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen, verfolgt Söder einen Kurs der Vorsicht. Mini-Schritte, später als andere, immer auf Sicht.
Der Wuchtverzicht ist genau kalkuliert. Bayern wurde von Corona viel härter erwischt – eingeschleppt unter anderem durch Skifahrer, schwungvoll verbreitet auch durch Starkbierfeste. Nach dem schnellen Herunterfahren Mitte März will der CSU-Ministerpräsident nun beim Öffnen so wenig Risiko wie möglich eingehen. Jeden Vorwurf der Fahrlässigkeit will er vermeiden. „Ein Rückfall ist meistens schlimmer als der erste Ansturm einer solchen Welle“, warnt er.
Anfangs war das leichter, nun wachsen aber Spannungen. Die Opposition hat seit April schrittweise den Konsens aufgekündigt und verlangt Lockerungen. Das ist lauter als die vorsichtige Linie, zumal sich immer mehr auch kleine Verbände und Interessengruppen melden. Auch der Koalitionspartner Freie Wähler dringt auf Tempo. Und nicht zuletzt bitten in der CSU-Fraktion eine Reihe von Bildungs-, Mittelstands- und Tourismuspolitikern um Zugeständnisse.
Bisher nahm Söder alle Forderungen zur Kenntnis, auf die meisten ging er ein – aber immer mit zehn bis 20 Tagen Verzögerung. „Er schaut sich an, was andere Länder machen und wie das wirkt“, heißt es in der CSU-Spitze. Steigen die Infektionszahlen nicht deutlich, zieht er mit Bayern nach. Ergänzt übrigens mit einem kleinen Disziplin-Zuschlag: Je lauter eine Lockerung gefordert wurde, desto später reagierte er. Als im Mai eine interne Vorlage aus dem Kultusministerium publik wurde, die VHS zügig zu öffnen, ließ er extra einige Tage mehr verstreichen.
Schwerer kalkulierbar für ihn ist die Justiz. Eilbeschlüsse gegen Verordnungen des Gesundheitsministeriums häufen sich. Zum x-ten Mal wurde gestern Nachmittag ein Detail zerpflückt, diesmal vom Verwaltungsgericht Regensburg die Wellness-Verbote. Schon gegen die Ausgangsbeschränkung und die Sperrstunde waren Gerichte aktiv geworden, Söder musste jeweils eilig nachbessern. Hatte er nicht seine Top-Juristen ins Gesundheitsressort beordert?
Trotz solcher Stolperer will er sein vorsichtiges Tempo diese Woche halten. Montagabend tagt der Koalitionsausschuss, Dienstagfrüh das Kabinett. Lockerungen stehen auf der Tagesordnung: Man werde die „größte Öffnung“ seit Beginn der Krise erleben, frohlocken Freie Wähler. Womöglich zu früh – Söder plant weiterhin kleine Schritte.
Nach Informationen unserer Zeitung will er am Dienstag ein Lockern der Kontaktregeln einleiten. Bisher dürfen sich in Bayern – ob daheim oder im Stadtpark – nur Angehörige zweier Haushalte treffen. Der Rahmen, auf den sich die Ministerpräsidenten im Mai unter Söders Moderation geeinigt hatten, erlaubt mehr: bis zu zehn Personen, egal woher. NRW und Hessen halten das so. Nun will sich auch Bayern der Zehner-Regel nähern, vielleicht ab kommendem Wochenende. Formal erlässt das Gesundheitsministerium dazu eine erneuerte „BayIfSMV“, also die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die alte läuft eh aus. Was Söder aber keinesfalls tun wird: wie Thüringen und Brandenburg die Kontakte grenzenlos freigeben.
Zudem will Söder die Sperrstunde lockern. Sein Vorschlag, so ist aus der Staatskanzlei zu hören: 23 statt 22 Uhr. Auch das ist nur ein kleiner Schritt. Die FDP hatte einen Verzicht gefordert („Die Corona-Sperrstunde muss weg“). Mit Blick auf Alkohol und Abstandsregeln will Söder das aber nicht mitgehen.
Schon beschlossen sind die Lockerungen für Kunst und Kultur ab Montag. Weitere Schritte: offen. Die Freien Wähler dürften sich, dank Gericht, bei der Wellness-Öffnung durchsetzen, nicht aber beim Lockern der Maskenpflicht. Allenfalls in Details sind die Wünsche verhandelbar. So sollen die Abstands- oder Maskenregeln für Busreisen gelockert werden. Möglich, dass Söder mitzieht – das ist ja nicht wuchtig.