„Selbstzensur“: Röttgen beklagt deutsche China-Politik

von Redaktion

Angela Merkel ist für ihren als zu nachgiebig empfundenen Umgang mit China aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für das Amt des CDU-Parteichefs, sagte der „Financial Times“, die Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong sei lediglich „das absolute Minimum“ gewesen. Er verwies auf Länder wie Großbritannien, das Millionen Menschen aus Hongkong die Einwanderung erleichtern will. Auch Kanada hatte deutliche Kritik an Peking geäußert und ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt.

Röttgen beklagte eine „Selbstzensur“, die sich auch in der jüngsten Warnung des Auswärtigen Amtes an Deutsche in Hongkong gezeigt hätte. Das Amt hatte zur erhöhten Vorsicht bei China-kritischen Kommentaren in sozialen Netzwerken aufgerufen: „Seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen als relevant betrachtet werden können.“ Auch der Koalitionspartner kritisierte Merkel. Ihre China-Politik sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD.

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