München – Am Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nach langer Zeit wieder leibhaftig zu einem Sondergipfel. Es geht nicht nur, aber vor allem um viel Geld: Einmal den Rahmen für die EU-Haushalte bis 2027, dazu um den von der Kommission vorgeschlagenen 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds. Über die unterschiedlichen Interessenslagen und die Einigungsaussichten sprachen wir mit Dr. Peter Becker, Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.
In den letzten Tagen gaben sich die Regierungschefs vieler EU-Länder bei Angela Merkel die Klinke in die Hand. Wie ist die Taktik der Kanzlerin angesichts der weit auseinanderliegenden Interessen?
Zunächst: Auch wenn Deutschland derzeit den Ratsvorsitz innehat: Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs werden in Brüssel vom belgischen EU-Ratspräsidenten Charles Michel geführt. Aber Angela Merkel ist als Kanzlerin des größten europäischen Landes, der größten Volkswirtschaft, des größten Nettozahlers der Union natürlich in besonderer Weise gefragt, bei der Kompromissfindung zu helfen. Es gibt bei manchen Partnern die heimliche Hoffnung, dass Deutschland die Verteilungskonflikte zwischen Nettozahlern und Empfängern mit dem Öffnen der Geldschatulle ein bisschen entspannen kann.
Und was ist das deutsche Interesse bei diesen Verhandlungen?
Grundlinie der deutschen Politik ist seit Langem, die Europäische Union zusammenzuhalten. Die Unterschiede zwischen Nord und Süd, zwischen den Reichen und Armen auszugleichen und alle mit einzubeziehen. Das ist auch in der jetzigen Situation die deutsche Maxime. Alle müssen mit dem zu findenden Kompromiss irgendwie leben können. Denn alle müssen am Ende zustimmen.
Strittig beim Wiederaufbaufonds ist vor allem die Frage Zuschüsse oder Kredite? Was ist sinnvoll?
Das ist Verhandlungssache. Ratspräsident und Kommission haben ihre Vorstellungen vorgelegt. Am Ende wird weder in puncto Umfang noch in der Frage der Verteilung einer der jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge in Reinform das Ergebnis sein.
Im Moment liegt der Vorschlag bei 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite …
Das muss ausverhandelt werden. Es gibt aber noch ein Element. Den sogenannten „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) sind vor allem die Bedingungen wichtig, unter denen die Zuschüsse oder Kredite vergeben werden. Je strenger die Kontrolle ist, dass die Empfängerländer jene Reformen auch tatsächlich durchführen, die sie versprochen haben, desto weniger Gewicht hat die Frage Zuschuss oder Kredit. Man will sicher sein, dass man in fünf oder sechs Jahren nicht noch einmal vor den gleichen Problemen steht.
Aber die Empfängerländer wollen ja gerade strenge Auflagen und Kontrollen, wie von der Troika in der Finanzkrise, verhindern? Wie kurz oder lang soll die Brüsseler Leine sein?
Bei nicht zurückzahlbaren Zuschüssen muss die Leine kurz sein, bei Krediten etwas länger. Die entscheidende Frage ist: Wer kontrolliert die Einhaltung der Reformversprechen? Es gibt das sogenannte Europäische Semester, das sind Empfehlungen der EU-Kommission für Reformen. Für jedes Land, für jedes Jahr. Wie verbindlich diese Empfehlungen künftig sein werden, darum wird es gehen. Werden vereinbarte Ziele – Reform des französischen oder italienischen Rentensystems etwa – nicht erreicht, wird die nächste Rate an Zuschüssen oder Krediten nicht ausgezahlt. Eine Troika wird es nicht mehr geben.
In Osteuropa geht die Sorge um, dass sich die Hilfe der EU auf den Süden verlagert. Berechtigt?
Meiner Meinung nach nicht. Osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn profitieren am meisten von den Geldern aus den Brüsseler Strukturfonds.
Wo liegt das größte Hindernis für eine Einigung?
Bei den „Sparsamen Vier“. Da stellt sich die Frage: Was kann man ihnen geben? Mehr Geld? Darauf haben sie keinen Anspruch. Also womit kann man sie überzeugen? Am ehesten mit harten Bedingungen für die Vergabe von Geldern. Und mit höheren Rabatten vielleicht. Man darf nicht vergessen: Marc Rutte ist Chef einer Minderheitsregierung in den Niederlanden. Er muss gegenüber dem äußerst kritischen Parlament und seinen Bürgern einen Erfolg vorweisen können.
Frau Merkel dämpft Erwartungen auf einen raschen Erfolg. Understatement oder Realismus?
Der Druck auf alle Beteiligten ist sehr, sehr groß. Ein Selbstläufer ist es zwar nicht. Ich schätze aber 60:40, dass es am Ende eine einvernehmliche Lösung gibt.
Interview: Alexander Weber