Mannheim/Berlin – In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden Vorwürfe gegen einen weiteren CDU-Abgeordneten erhoben. Er soll nach Angaben des Magazins „Spiegel“ für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel räumte Fehler ein. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“ Laut „Stuttgarter Zeitung“ zieht sich Loibel aus dem Auswärtigen Ausschuss zurück.
Nach eigener Darstellung hatte seine Firma Provisionen in Höhe von 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Firmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, so Löbel.
Laut „Spiegel“ könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, etwa durch Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Firmen ihr Geld bekommen. Außer Löbel bestreiten demnach alle, Geld erhalten zu haben.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Freitagabend Aufklärung. Er empfinde die Vorgänge als „zutiefst unanständig“, twitterte er. „Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat politische Konsequenzen aus der Affäre um ihn gezogen. Er will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen. Gegen den 51-Jährigen wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern wegen einem Masken-Deal ermittelt. Er soll 660 000 Euro erhalten haben. Dem Gesundheitsministerium soll er Masken im Wert von 45 Millionen Euro vermittelt haben.
Die CSU-Spitze reagierte erstmals mit scharfer Kritik. „Es ist empörend, wenn Abgeordnete die Not zum Geschäft machen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Zeitung. Das widerspreche den Werten der CSU fundamental. „Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten.“ dpa/cd