Brüssel – Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten statt. Damit machte es den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei. Eine baldige Auslieferung gilt aber als unwahrscheinlich. Der ehemalige Präsident der Autonomieregierung Kataloniens war 2019 ins Europaparlament gewählt worden. Der 58-Jährige lebt in Belgien.
Zugleich entzog ein spanisches Gericht sieben Separatistenführern, die sich nicht ins Ausland abgesetzt hatten und 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, das Recht auf offenen Vollzug. Sie hätten noch nicht lange genug eingesessen und auch nichts bereut, hieß es zur Begründung. Es ist schon das zweite Mal, dass Freigang, den die katalanische Justiz gewährt hatte, von einer höheren Instanz wieder entzogen wird.
Das EU-Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der beiden anderen katalanischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí. Im Parlament gab es dafür eine Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten. Knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich.
Puigdemont gab sich kämpferisch: „Es ist ein trauriger Tag für das EU-Parlament. Wir haben unsere Immunität verloren, aber das europäische Parlament hat mehr als das verloren und in der Folge auch die europäische Demokratie.“ Er sprach von einem „klaren Fall politischer Verfolgung“ und kündigte an, den EU-Gerichtshof anzurufen.