Die Ende Januar eingeführte EU-Exportkontrolle für Corona-Impfstoff wird bis Ende Juni verlängert. Dies teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Demnach müssen Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, weiter Genehmigungen beantragen, wenn sie bestimmte Drittstaaten beliefern wollen. Seit Anfang Februar wurden nach Angaben einer Kommissionssprecherin 249 solche Anträge genehmigt und der Export von 34 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 31 Länder erlaubt. Nur ein Antrag wurde abgelehnt – der Export von 250 000 Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca an Australien. Hintergrund ist, dass Astrazeneca vertragliche Zusagen an die EU-Staaten nicht voll erfüllt.
Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Polizisten-Chats in Nordrhein-Westfalen sind bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würden noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann. Die meisten Fälle zwischen 2017 und 2020 seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten.