München – Es ist das Szenario, vor dem Manfred Weber immer gewarnt hatte. Der niederbayerische Christsoziale ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und hat lange Zeit versucht, Ungarns Abgeordnete der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Victor Orban in seinen Reihen zu halten – trotz ständiger Querschüsse und Verstöße gegen EU-Regeln in Budapest.
Nach dem Austritt der 12 Fidesz-Parlamentarier, mit dem Orban eigentlich nur dem Ausschluss seiner Parteifreunde aus der EVP-Fraktion zuvorkam, macht der Ungar nun offenbar ernst: Er will Europas Rechte zu einer schlagkräftigen Gruppe vereinen. Es müsse eine politische Heimat „für Menschen wie uns geben, die die Familie schützen, ihre Heimat verteidigen“ und eine Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten wollten statt eines „europäischen Imperium“, begründete Orban sein Vorhaben im ungarischen Staatsrundfunk.
Bündnispartner sieht Orban vor allem in der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS sowie in Italiens Matteo Salvini, der inzwischen mit seiner Lega dem Regierungsbündnis von Regierungschef Mario Draghi angehört. Bisher teilen sich diese Parteien auf mehrere Fraktionen auf: Die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR, 63 Abgeordnete) und der Fraktion Identität und Demokratie (ITS, 75 Mandate), zu der auch die deutsche AfD gehört. Mit der Zersplitterung der Rechten soll es bald ein Ende haben.
„Es laufen gerade viele Gespräche“, berichtet der österreichische „Standard“. Orban sei die Spinne im Netz, er könne gut mit der rechtsnationalen FPÖ, diese wiederum pflege engen Kontakt zu Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen – und so weiter. Alle gemeinsam wittern sie die Chance, vereint den Kurs der EU ändern zu können. Vor den Bundestagswahlen in Deutschland im Herbst sowie den Urnengängen in Frankreich und Ungarn im Frühjahr 2022 böte ein vereintes Rechtsbündnis eine große Profilierungschance auf europäischer Bühne. Denn zusammen würden sie nach der EVP (177 Mandate) die zweitgrößte Fraktion stellen – mit allen Vorteilen bei Redezeiten und Mitarbeiterstellen. Zudem: Ende dieses Jahres, zur Mitte der europäischen Legislaturperiode stehen turnusgemäß Neuwahlen der Spitzenämter an. Das Präsidium, die 14 Vizepräsidentenposten sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse. Als zweitgrößte Fraktion hätte eine vereinte Rechte klare Vorteile, solche Ämter für sich zu erobern.
Bei der AFD stoßen die Bündnispläne auf Zustimmung. „Wir waren schon immer der Überzeugung, dass die patriotischen und freiheitlichen Kräfte Europas an einem Strang ziehen sollten“, sagt Jörg Meuthen, der neben dem AfD-Bundesvorsitz auch den Posten des ITS-Vize-Fraktionschefs im Brüsseler Parlament bekleidet. „Wie ich höre, plant Viktor Orban nun den Aufbau einer europäischen demokratischen Rechten. Ein Projekt, das wir ausdrücklich begrüßen.“
Als treibende Kraft sieht sich auch der Italiener Salvini. Der frühere Innenminister in Rom hatte in sozialen Netzwerken Anfang der Woche verbreitet, er plane ein neues Bündnis mit Parteien, die in anderen Ländern regierten. „Wir arbeiten daran, eine neue Gruppe zu bilden“, sagte Salvini. Die Lega plane „eine stärkere, tiefer verwurzelte, inklusivere Gruppe“. Der 48-Jährige präsentierte zugleich auf Facebook die Grüße von Marine Le Pen aus Frankreich. Mit deren Rechtsaußenpartei „Rassemblement National“ sitzt er in Europa ebenfalls in einem Boot.