Den Haag – Die Niederländer wählen am 17. März ein neues Parlament. Das Ergebnis steht fast schon fest. Corona bestimmt die Wahl und davon profitiert vor allem der seit 2010 amtierende Premier Mark Rutte. Der Rechtsliberale präsentiert sich als beinahe überparteilicher Krisenmanager, als „Staatsmann“, sagt der Amsterdamer Politologe Armèn Hakhverdian. „In dieser Krise wollen Wähler keine Experimente.“ Alle Umfragen zeigen Rutte und seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) klar auf Platz eins. Die große Frage ist: Mit wem wird er regieren?
Eine absolute Mehrheit ist ausgeschlossen. Die Mehrheit mit seinen bisherigen drei Partnern ist ungewiss. Der linke Block ist zu klein. Fünf Parteien könnten diesmal nötig sein für eine Koalition. Die rechten Parteien wittern eine Chance. Meinungsforscher Peter Kanne vom Institut I&O Research sagt: „Auf der rechtspopulistischen Seite wird sich noch etwas verschieben. Da sind 20 bis 25 Prozent der Wähler.“
Die klassischen Themen der Rechten – Islam, Migration, EU – spielen gerade keine Rolle. „Die Rechten suchen nun nach einem Weg, Corona für sich zu nutzen“, sagt Politologe Hakhverdian. Sie sprechen vom Versagen des Staates und schüren Misstrauen gegen Wissenschaft und Elite.
Der Rechtspopulist Geert Wilders, Islamgegner und erklärter EU-Feind, liegt mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) in den Umfragen bei etwa 13 Prozent. Sie wird wohl erneut zweitstärkste Kraft. Wilders nutzt Corona für einen Frontalangriff: „Schließung der Krankenhäuser, Mangel an Intensiv-Betten: Nur der Geiz von Rutte.“ Doch Wilders hat Konkurrenz bekommen.
Das „Forum für Demokratie“ von Rechtsaußen Thierry Baudet hat schon zwei Sitze im Parlament und wurde bei der Provinzial-Wahl 2019 stärkste Kraft. Lange war der promovierte Rechtsphilosoph Baudet eine Alternative für rechte Wähler, die Wilders’ Hetze gegen Muslime zu grob fanden. Doch als Baudet sich im November nicht von antisemitischen Sprüche von Parteifreunden distanzierte, fiel seine Partei in sich zusammen.
Jetzt trägt Baudet Baseball-Kappe, Modell Trump. Er ignoriert Abstandsregeln, schüttelt Hände, umarmt Fans für Selfies und beschimpft TV-Nachrichten als „Fake News“. Mit seinem Forum setzt der 38-Jährige voll auf Komplott-Theorien und wettert gegen Lockdown und Ausgangssperre. Doch bisher bringt das in Umfragen nur einen bescheidenen Zuwachs für das Forum.
Baudets ehemalige Weggefährten treten mit einer eigenen Partei an: Ja21. Mit einem gemäßigteren Programm will Spitzenkandidat Joost Eerdmans punkten: Weniger Europa, weniger Migration, weniger Klimaschutz.
Die Chance für die Rechten auf Regierungsbeteiligung ist zwar gering. Fast alle etablierten Parteien schließen eine Koalition mit Wilders und Baudet aus. Doch ihr Einfluss sei nicht zu unterschätzen, mahnt der Politologe Hakhverdian. „Unter dem Einfluss der Rechtspopulisten hat sich Rutte in den letzten Jahren bereits deutlich nach rechts bewegt.“ ANETTE BIRSCHEL