Brüssel – Austrittsdrohungen, Alleingänge und verbale Angriffe auf Bündnispartner: Für die Nato waren die vergangenen vier Jahre eine Schreckenszeit. Wie nie jemand zuvor weckte US-Präsident Donald Trump Zweifel daran, ob das 1949 gegründete transatlantische Verteidigungsbündnis eine Zukunft hat. Ohne Rücksicht stellte er in Frage, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Für ein Bündnis, das auf Abschreckung durch kollektive Verteidigung setzt, ein GAU.
Beim ersten Gipfel mit Trumps Nachfolger Joe Biden sollte am Montag nun gezeigt werden, dass all das nur eine kurze unglückselige Periode in der mittlerweile mehr als 70-jährigen Bündnisgeschichte war. „Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind“, kündigte ein strahlender Biden in der Nato-Zentrale in Brüssel an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jubilierte, man schlage nun „ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen“ auf. Beide Botschaften richteten sich vor allem auch an die Adresse von Russland und China. Diese beiden Länder stellen neben dem internationalen Terrorismus aus Nato-Sicht derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum dar.
Alles wieder gut also im Club der mittlerweile 30 Nato-Staaten? Zahlreiche Streitigkeiten hinter den Kulissen und neue Alleingänge von Bündnispartnern deuten auf anderes hin. Zwar hat sich Kanzlerin Angela Merkel zum Ziel bekannt, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Sie gehe davon aus, dass Deutschland dies „in Richtung 2030“ erreichen könne. Und Biden unterstreicht immer wieder den Zusammenhalt mit den Verbündeten – sprach gestern von einer „heiligen Verpflichtung“. Dass er im Zweifel aber auch alleine und gegen Warnungen von Bündnispartnern entscheidet, hat er im Fall des Afghanistan-Einsatzes deutlich bewiesen.
Im April verkündete Biden den bedingungslosen Abzug der US-Soldaten bis spätestens zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington – wissend, dass das auch das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan bedeuten würde. Die Bundesregierung wollte das Ende des Nato-Einsatzes eigentlich vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen Taliban und Regierung in Kabul abhängig machen. Unklar ist, ob sich die afghanische Regierung nach dem Truppenabzug überhaupt halten kann. Die „New York Times“ berichtete vor wenigen Tagen über Gedankenspiele im Pentagon, zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte womöglich auch nach dem Abzug Luftangriffe zu fliegen.
Ein Sorgenkind der Nato bleibt auch die Türkei. Biden kam am Rande des Nato-Gipfels mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Noch als Kandidat hatte Biden einen härteren Kurs gegenüber Erdogan angekündigt.
Nicht nur die Türkei, auch Nato-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn sind mit schweren Vorwürfen hinsichtlich der Einhaltung gemeinsamer Werte wie der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Das Bündnis muss sich fragen, wie es von anderen Staaten die Einhaltung von Werten verlangen kann.
Das spielt gerade auch im Umgang mit China eine bedeutende Rolle. Gegenüber der Volksrepublik wird das Militärbündnis auf Druck der USA hin künftig einen härteren Kurs einschlagen.