Genf – Vorsichtige Entspannungssignale vom Gipfel in Genf: US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem weltweit mit Spannung erwarteten Treffen Gespräche über Rüstungskontrolle vereinbart. Zudem sollen nach Putins Worten die im Frühjahr abgezogenen Botschafter zurückkehren.
Die beiden Präsidenten der größten Atommächte betonten gestern Abend in getrennten Pressekonferenzen, das Gespräch sei „äußerst konstruktiv“ (Putin) gewesen. „Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre“, sagte der US-Präsident. Der Kremlchef sagte, es habe „keinerlei Feindseligkeit“ gegeben. Biden und er hätten „eine gemeinsame Sprache“ gesprochen.
Putin sagte aber auch: „Es gibt keine Illusionen und kann auch keine geben.“ Biden betonte, entscheidend sei, wie es nun weitergehe. In den nächsten sechs oder zwölf Monaten werde sich zeigen, ob der strategische Dialog zur Rüstungskontrolle bedeutsam sei oder nicht, ob es eine Einigung zur Freilassung von Gefangenen gebe oder nicht, und ob eine Vereinbarung zur Cybersicherheit zustande komme oder nicht. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Putin wies solche Vorwürfe erneut zurück.
Das Treffen der beiden Staatschefs in der abgeschirmten Villa La Grange am Genfersee dauerte etwas mehr als drei Stunden. Zu Beginn hatten sich Biden und Putin die Hände geschüttelt. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Die Staatschefs verständigten sich auf neue Gespräche zur Rüstungskontrolle. „Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten“, sagte Biden. Militärexperten und Diplomaten sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne.
Biden sagte, Putin wolle keine Konfrontation mit den USA. „Ich denke, das letzte, was er jetzt will, ist ein Kalter Krieg.“ Es gehe nicht darum, sich zu „umarmen“ und zu „lieben“. Es sei aber in niemandes Interesse, wenn sich beide Länder wieder in einer Situation befänden, „in der wir in einem neuen Kalten Krieg sind“. Putin habe aber weiterhin Sorgen, was die USA angehe. „Es gab keine Drohungen“, sagte Biden über das Treffen.
Der US-Präsident erklärte zudem, er habe Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern würden. Er habe auch den Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny angesprochen. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen.
Putin reagierte auf Fragen nach den Menschenrechten in seinem Land unter anderem mit Hinweisen auf die Lage in den USA. Er verwies darauf, dass dort im Januar Anhänger von Biden-Vorgänger Donald Trump das Kapitol stürmten. Putin führte außerdem das umstrittene US-Gefängnis Guantanamo Bay an. Zudem verteidigte er Nawalnys Inhaftierung. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert.