Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. „Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit“, sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen „Fake News“ vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass seine Partei den Anschluss an den Alltag der Menschen verliert. „Statt über Gemeinsinn und darüber, wie wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, reden auch wir Sozialdemokraten viel zu häufig von „Identitätspolitik“ einzelner kleiner Gruppen“, sagte der 61-Jährige.
64 FDP-Bundestagsabgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch deutsche Geheimdienste. Die faktische Online-Durchsuchung, die sich dahinter verberge, verstoße gegen individuelle Grundrechte.