Peking/Taipeh – In den schwersten Spannungen seit rund 25 Jahren gehen China und Taiwan auf einen gefährlichen Konfrontationskurs. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte die Taiwaner dazu aufgerufen, sich China friedlich anzuschließen. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wies das unbeirrt zurück. Taiwan werde sich dem Druck aus Peking nicht beugen, sagte sie bei einer Parade zum Nationalfeiertag in Taipeh. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass der Status quo einseitig verändert wird.“
Zuletzt waren immer wieder chinesische Militärflieger in den Luftraum nahe Taiwan eingedrungen. Nach den Provokationen rief Xi Jinping öffentlich zur „Wiedervereinigung“ auf: Ein Anschluss mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten den Interessen der ganzen chinesischen Nation, sagte er. Und schob zugleich eine Drohung hinterher: Eine Abspaltung Taiwans werde „ein böses Ende“ nehmen.
Anlass seiner Rede war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911 in China. Damals wurde die Qing-Dynastie gestürzt und die Republik China gegründet. In dem folgenden Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Peking sieht die heute demokratische Insel nur als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Der Jahrestag wird in Taiwan, das sich heute noch Republik China nennt, als Nationalfeiertag begangen.
Bisher schienen es bei früheren Präsidenten Chinas nur Lippenbekenntnisse zu sein, Taiwan ins chinesische Reich zu holen. Xi Jinping sieht es hingegen als seine „historische Mission“ an, den Anschluss während seiner Herrschaft zu vollenden – so bewerten es Diplomaten in Peking. „Wir können nur hoffen, dass er möglichst lange im Amt bleibt, damit der Zeitpunkt nicht so früh kommt“, sagt ein Botschafter.
Das militärische Gleichgewicht hat sich verschoben. Die Modernisierung der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat große Fortschritte gemacht. Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng geht davon aus, dass China bis 2025 in der Lage sein dürfte, mit minimalen Verlusten und Kosten eine Invasion des Inselstaats zu starten. „Es ist die schlimmste Lage, die ich in meinen 40 Jahren im Militär erlebt habe.“
Die USA haben sich zwar verpflichtet, Taiwan zu verteidigen – sie liefern Waffen und trainieren im Land sogar Soldaten. Doch Chinas Generäle zweifeln an der Entschlossenheit der USA, gegen China Krieg zu führen. US-Militärexperten warnen auch nach simulierten Kriegsspielen, dass die US-Streitkräfte heute ihre Probleme mit Chinas fortschrittlichen Kampfjets und anderen Waffensystemen haben dürften.
Peking sieht die Supermacht ohnehin im Niedergang. Als Beweis dienen die Pandemie in den USA, ihre innere Zerrissenheit und zuletzt auch der Rückzug aus Afghanistan. Selbst US-Militärs wirken unsicher. Die „New York Times“ zitiert Vizeadmiral Robert Thomas, einst Kommandeur die siebten Flotte in Japan: „Ich habe lange darüber nachgedacht, aber ich weiß nicht, ob die USA bereit sind, dass junge Amerikaner für die Verteidigung Taiwans in Leichensäcken zurückkommen.“
Taiwans Präsidentin ist sich bewusst, wie sehr es jetzt auf eigene Kräfte ankommt. Die Inselrepublik werde nun ihre Verteidigung ausbauen. Ein Anschluss an China biete „weder ein freies und demokratisches Leben, noch Souveränität“ für die 23 Millionen Taiwaner, sagte Tsai Ing-wen. „Es sollte absolut keinerlei Illusionen geben, dass sich das taiwanische Volk Druck beugen wird.“