Die juristische Dimension der Masken-Affäre ist extrem kompliziert. Es ist das Recht der (Ex-)CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter, sich gegen das harte Vorgehen der Justiz auf allen Wegen zu wehren. Gut möglich, dass sich die beiden Politiker nach dem Wortlaut des Gesetzes – und der zählt hier – nicht strafbar gemacht haben. Ein Mandatsträger darf unberechtigt Geld annehmen, er darf die Autorität seines Mandats missbrauchen, seine Kontakte für Millionen versilbern, solange er das nicht unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit tut. Da scheint es einen Graubereich in Autobahn-Breite zu geben.
Die moralische Dimension der Affären ist umso leichter zu erklären. Politiker haben die Not in der ersten Pandemie-Welle ausgenutzt, um hunderttausende Euro, teils Millionen, zu verdienen. Mehrere ließen sich einspannen von Geschäftemachern, um zu Mondpreisen FFP2-Masken an den Staat zu verschachern. Da gibt es keinen Graubereich, sondern eine klare Linie: Jeder politisch Verantwortliche war in der Pflicht, Angebote weiterzuleiten, Lieferungen zu vermitteln – aber wer sich daran bereichert hat, hat jede, absolut jede, moralische Legitimation als Politiker verloren. Die Aufarbeitung in der CSU, wortreich begonnen und zwischendrin leise auf drei Viertel der Wegstrecke vergessen, ist noch lang nicht zu Ende.
Christian.Deutschlaender@ovb.net