Neun Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD an einem toten Punkt angekommen. Sie darf nun (gerichtlich bestätigt) vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt und nachrichtendienstlich beobachtet werden. Intern werden jetzt die Klagen über das böse System wieder einsetzen, das die angeblich letzte Oppositionspartei zum Verstummen bringen wolle. Wahr ist: Die von Radikalisierungsschüben getriebene AfD ist ein Opfer ihrer selbst.
Das Gericht sieht genug „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Extremismus der Partei. Es ist die formale Bestätigung dessen, was ohnehin jeder zu sehen bekam. Flirt und Zusammenarbeit mit der extrem rechten Szene (vor allem im Osten), das Schüren von Verschwörungstheorien (Bevölkerungsaustausch, Corona-Diktatur), die versuchte Delegitimierung demokratischer Instanzen – all das betrieb man am helllichten Tag und vor allem: ohne Konsequenz. Das dürfte sich künftig ändern, zumindest für die Staatsbediensteten in der Partei – und das sind nicht wenige.
Ex-Chef Meuthen, der als Letzter versuchte, die AfD auf dem Rand des demokratischen Spektrums zu halten, hat den Absprung gerade so geschafft und wird jetzt zuschauen, wie seine Ex-Verbündeten in Nöte geraten. Vermutlich lassen sich die harten Anhänger nicht beeindrucken – aber die Legende vom konservativen Kern der AfD ist mausetot. Nicht alle in der Partei sind radikal, aber alle haben mitgeholfen, die Radikalen zu stärken. Thomas Haldenwang hat Recht: Es ist ein guter Tag für die Demokratie.
Marcus.Maeckler@ovb.net