Berlin/München – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich hinter die Einführung einer Frauenquote in der Partei gestellt. Mit einem Kompromissvorschlag will er beim Parteitag im September in Hannover für die Annahme der im September 2020 von der damaligen CDU-Spitze gebilligten Vorschläge werben. Demnach soll die Quote bis Mitte 2025 schrittweise bei 50 Prozent liegen. Der Vorschlag von Merz sieht laut Generalsekretär Mario Czaja vor, dass die Quote Ende 2029 ausläuft und evaluiert wird. Mit den neuen Regelungen will die CDU attraktiver für Frauen werden. Bislang sind laut Czaja 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich.
Czaja sagte nach Beratungen der Spitzengremien der CDU, Merz habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass eine Quote für ihn nur die zweitbeste Lösung sei. Beim Parteitag wolle der Vorsitzende nun für den Kompromiss werben und ihn zur Annahme empfehlen. „Unsere Erwartung ist, dass der Anteil der Frauen in der Partei deutlich höher wird“, sagte Czaja. Man hoffe, dass man im Anschluss über diese Frage gar nicht mehr diskutieren müsse.
In anderen Parteien ist eine Frauenquote teils schon seit vielen Jahren in unterschiedlichen Varianten etabliert – etwa bei den Grünen oder der SPD. Gesetzliche Verankerungen, die Parteien auf Landesebene dazu zwingen sollten, ihre Wahllisten zum Beispiel für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen, scheiterten dagegen in mehreren Bundesländern an Gerichtsentscheidungen.
Ulrike Scharf, Vorsitzende der CSU-Frauen-Union, begrüßte es im Gespräch mit unserer Zeitung, „dass die CDU diese Diskussion jetzt auch führt“. In der Union müsse klar sein: „Frauen sind das Lebenselixier unserer Volksparteien. Wir müssen es schaffen, dass mehr Frauen in den Parlamenten, auf der kommunalen Ebene und den innerparteilichen Gremien Verantwortung übernehmen.“ Die CSU sei schon weiter als die CDU, weil die Christsozialen seit 2010 eine Frauenquote auf Bezirks- und Landesebene in den Vorständen hätten. Auf der Kreisvorstandsebene sei es allerdings nur eine Soll-Quote. „Soll heißt aber nicht kann – wir werden das genau auf den Prüfstand stellen“, sagte Scharf im Vorfeld der Landesversammlung der FU am Sonntag in München, bei der auch Neuwahlen anstehen.
Die 54-jährige Frauen-Unions-Vorsitzende aus Fraunberg (Kreis Erding) machte klar, was die Frauen vor dem Landtags- und Bezirkstagswahl-Jahr 2023 erwarten: „Wir haben bei der vergangenen Bundestagswahl eine paritätische Liste aufgestellt: 46 Frauen und 46 Männer. Parität ist der Maßstab für alle kommenden Wahlen.“ Es sei wichtig, dass Frauen auch den Konflikt nicht scheuen und zur Nominierung bereit seien, denn nur das Direktmandat zähle letztlich.
Scharf hält es auch für möglich, dass bei der übernächsten Landtagswahl 2028 die Stunde der Frauen schlagen könnte. Ministerpräsident Markus Söder, der seit 2008 im Amt ist, hatte erklärt, es höchstens für zehn Jahre ausüben zu wollen. „Natürlich traue ich es einer Frau zu, dieses Amt zu übernehmen. Wir werden die Diskussion zu gegebener Zeit führen. Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte sie. Grundsätzlich sei sie aber überzeugt davon, „dass eine Frau Ministerpräsidentin kann“. (mit dpa) CLAUDIA MÖLLERS