Streit um Antidiskriminierungsstelle

von Redaktion

Ferda Ataman ist für Teile von Union und FDP ein rotes Tuch

Berlin – Der Vorschlag des Bundeskabinetts, die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen, stößt auf Kritik. Mehrere Politiker von Union und FDP äußerten sich ablehnend zu dem Personalvorschlag, den das Kabinett am Mittwoch an den Bundestag zur Abstimmung weitergeleitet hatte. Unterstützung erhielt Ataman unter anderem aus den Reihen von SPD und Grünen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, nannte Ataman in der „Bild“ eine „krasse Fehlbesetzung“. „Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.“ Auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es Widerstand. Die Abgeordnete Linda Teuteberg twitterte: „Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.“ Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche über die Wahl von Ataman entscheiden.

Ataman hatte mit einer „Spiegel“-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Zuvor hatte sie dem damals von Horst Seehofer (CSU) geführten Heimatministerium unterstellt, „vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“ zu betreiben. Seehofer zog Konsequenzen und blieb anschließend einem Integrationstreffen mit Ataman im Kanzleramt fern.

Viel Lob erhielt Ataman von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Auch der ehemalige CDU-Chef und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, äußerte sich, anders als andere Vertreter seiner Partei, positiv zum Vorschlag des Kabinetts: „Das hast Du wirklich verdient.“

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