Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. „Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns positionieren“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. „Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.“
Die USA weiten ihre Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten aus. Die bislang auf den Gebrauch von Waffen ausgerichtete Ausbildung werde durch Manöver ergänzt, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag in Washington an. Die Ausbildung umfasse künftig jeden Monat Einheiten für 400 ukrainische Soldaten, auch als Ergänzung von Programmen der EU und Großbritanniens. Die Übungen sollen auf Schulungsplätzen in Deutschland stattfinden.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine grundlegende Staatsreform in Deutschland vorgeschlagen, um das Gemeinwesen effizienter zu machen. Der Staat sei „durch perfektionistische Überregulierung ähnlich dem gefesselten Riesen Gulliver in zu vielem fast schon handlungsunfähig geworden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Er regte eine breite öffentliche Debatte an.
Dänemarks früherer Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen übernimmt in der neuen Regierung das Amt des Außenministers. Als Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister wurde am Donnerstag der Chef der Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, nominiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besetzte damit Schlüsselposten im Kabinett mit den Parteivorsitzenden ihrer Koalitionspartner.
In der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament von Bratislava stimmten gestern 78 von 150 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Staatspräsidentin Zuzana Caputova kann die gestürzte Regierung nun provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen – oder eine Expertenregierung einsetzen.