München – Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl am Dienstag in München beschlossen. „Wir gehen jetzt nach Karlsruhe“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig „mehr Geld daheim“. Die Klage solle vor der Sommerpause eingereicht werden, sagte der CSU-Vorsitzende.
„Wir sind und bleiben solidarisch, aber wir sind nicht naiv“, sagte Söder. Das Ausgleichssystem sei inzwischen „tief ungerecht“. Davon leisteten sich andere Länder Dinge, die sich Bayern nicht leisten könne oder wolle. Insbesondere kritisierten Söder und Finanzminister Albert Füracker (CSU) die rechnerische Besserstellung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg beim Finanzausgleich. Dies führe dazu, dass Bremen nach dem Ausgleich pro Kopf besser dastehe als Bayern. Hier werde die Solidarität überspannt.
Die aktuell elf Empfängerländer sowie Rheinland-Pfalz, das erst neu zum Geberland wurde, kritisierten die Klage. Die Opposition in Bayern wirft CSU und Freien Wählern reines „Wahlkampfgetöse“ vor. Statt dessen brauche man „eine glaubwürdige Reforminitiative“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Er sagte aber auch, dass Bayern jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahle als alle anderen Geberländer zusammen, „darf nicht auf Dauer so weitergehen“.
Der Finanzausgleich verteilte vergangenes Jahr rund 18,5 Milliarden Euro um. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern erneut die mit Abstand größte Last. Baden-Württemberg zahlte knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden. Das Land Berlin war mit rund 3,6 Milliarden der größte Empfänger. mm/dpa