Kiew – Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. „Das ist nicht der Moment für Wahlen“, sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten in der Ukraine eigentlich im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im kommenden März Präsidentschaftswahlen angestanden, aufgrund des im Land verhängten Kriegsrechts sind diese aber ausgesetzt.
Zuletzt hatte in der Ukraine die Diskussion um mögliche Wahlen an Fahrt aufgenommen. Unter anderem kündigte der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch an, gegen seinen ehemaligen Chef antreten zu wollen.
Selenskyj sagte zur Diskussion, es sei nun „die Stunde der Verteidigung, des Kampfes, von dem das Schicksal des Staates und des Volkes abhängt, und nicht für eine Farce, auf die Russland nur wartet“. Das Land müsse sich nun „versammeln und sich nicht spalten“. Es sei zu Kriegszeiten „unverantwortlich“, leichtfertig Diskussionen über Wahlen anzustoßen. Selenskyj war 2019 zum Präsidenten gewählt worden.
Die westlichen Verbündeten der Ukraine und insbesondere die USA drängen die Ukraine, möglichst bald demokratische Wahlen im Land abzuhalten. Diese wären mit erheblichen Hürden verbunden: Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets werden derzeit von russischen Truppen besetzt, Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet. Zudem wäre angesichts der anhaltenden russischen Angriffe ein Urnengang mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. Auch wäre eine Gesetzesänderung nötig, um Wahlen unter ukrainischem Kriegsrecht zu ermöglichen.