Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals 2024 erreichen. „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er-Jahren“, sagte er.
Die Regierung tauschte sich zwei Tage lang mit der militärischen Führung über den Kurs der Streitkräfte aus. Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz – und nannte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Hamas-Angriff auf Israel. Er warnte: „Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, sein Haus werde um 200 bis 300 Stellen verschlankt. Dazu sollen drei Unterabteilungen aufgelöst werden.