Warschau – Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat das siegreiche Oppositionsbündnis am Freitag die Bildung einer Koalition vereinbart. Bis die drei Parteien tatsächlich die Regierungsmacht übernehmen können, dürfte es aber noch Wochen dauern. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm errungen, dem Unterhaus des Parlaments.
Bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung im Parlamentsgebäude in Warschau sagte Tusk, dies sei „eine gute Nachricht voller Verantwortung für unser Heimatland“. Das Bündnis sei bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald er einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. „Wir haben uns auf vier Jahre guter, harter und solidarischer Arbeit geeinigt“, sagte er.
Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete, vereinbarten die Koalitionspartner eine Korrektur der von der EU kritisierten Justizreformen. „Wir werden die durch Handlungen unserer Vorgänger gestörte Rechtsordnung wiederherstellen“, heißt es im Text der Koalitionsvereinbarung. Und weiter: „Die Gerichte werden frei von politischem Druck sein, die Staatsanwaltschaft wird unabhängig und unpolitisch agieren können.“ Auch das zuletzt von der nationalkonservativen PiS-Regierung beeinflusste Verfassungsgericht solle wieder unabhängig und die Justiz insgesamt bürgernäher werden, versprachen die bisherigen Oppositionsparteien.
Robert Biedron, Vizechef der Linken, kündigte an, eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme werde ein neues liberales Abtreibungsgesetz sein.