Polens Präsident will Politiker begnadigen

von Redaktion

Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen, die zu zweijähriger Haft verurteilt worden waren, weil sie 2007 ihre Befugnisse missbraucht hatten. Duda gab seine Entscheidung kurz vor einer Demonstration von PiS-Anhängern in Warschau bekannt. Mehrere tausend Menschen haben gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. Nach Angaben des Warschauer Rathauses waren es 35 000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von 100 000 bis 300 000.

Der Streit zwischen der neuen Regierung und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

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