Budapest/Stockholm – Ungarns Parlament dürfte nach langer Verzögerung voraussichtlich am Montag dem Nato-Beitritt Schwedens zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 26. Februar zu nehmen. Er erklärte, dass Fidesz die Ratifizierung unterstütze. Ungarn wäre damit der letzte der 31 Nato-Staaten, der Schwedens Beitritt ratifiziert. Die Regierung in Schweden begrüßte diese Nachricht umgehend und kündigte einen Besuch von Ministerpräsident Ulf Kristersson in Budapest an.
Ausschüsse im ungarischen Parlament haben die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls bereits gebilligt, es fehlt aber weiterhin noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz aus Ärger über Kritik schwedischer Politiker an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn hinausgezögert.
„Wir heißen das natürlich willkommen“, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson. Kurz darauf gab die Regierung in Stockholm bekannt, dass Kristersson auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Budapest reisen werde – bereits an diesem Freitag.
Auf der Tagesordnung stünden die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden, Vorbereitungen des anstehenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes und die strategische Agenda der EU, hieß es von der Regierung in Stockholm. Im Anschluss gebe es eine gemeinsame Pressekonferenz.