Unzufrieden mit dem Haushaltsentwurf der Ampel: Finanzminister Füracker (CSU) wittert Betrug am Steuerzahler. © dpa
München – 80 Stunden lang sollen sie verhandelt haben, so hatte es der Finanzminister erst kürzlich vorgerechnet. 23-mal soll sich das Scholz-Habeck-Lindner-Trio zusammengesetzt haben, um über den Haushalt fürs kommende Jahr zu streiten. Dementsprechend groß war die Erleichterung, als das Kabinett vor einer Woche den neuen Entwurf auf den Weg brachte. Doch offenbar scheint ein wichtiger Streitpunkt unter den Tisch gefallen zu sein – und da geht es um steuerliche Entlastungen noch 2024, die so gut wie jeden Arbeitnehmer betreffen. Die CSU wittert Betrug. Die Ampel kontert: Kommt schon noch.
Gestritten wird um die Erhöhung des Grundfreibetrags, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Aktuell liegt diese Summe bei 11 604 Euro. Laut dem aktuellen Entwurf soll dieser Betrag ab Januar 2025 auf 12 084 Euro angehoben werden, im Jahr 2026 dann noch mal auf 12 336 Euro. Auch der Kinderfreibetrag, der bislang bei 6384 Euro liegt, soll 2025 auf 6672 Euro und danach auf 6828 Euro steigen. Was in dem Entwurf allerdings fehlt, ist eine Entlastung für das laufende Jahr – obwohl Christian Lindner bereits mehrfach angekündigt hatte, die Freibeträge auch rückwirkend für 2024 anzuheben. Zuletzt hatte er im April eine Zahl genannt: 11 784 Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2024.
Mehr noch: Lindner selbst hatte argumentiert, das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung „massiv und überproportional“ erhöht worden. Also müsse man auch den Grundfreibetrag erhöhen. Dann kam aber offenbar ein zäher Ampel-Streit über das Kindergeld dazwischen. Lindner wollte zwar den Grund- und Kinderfreibetrag anheben, aber das Kindergeld im Jahr 2024 nicht antasten. Vor allem in der SPD sorgte das für Ärger – denn durch einen höheren Kinderfreibetrag würden vor allem Familien mit höheren Einkommen entlastet, während für Familien mit niedrigeren Einkommen hingegen das Kindergeld ausschlaggebend sei. Lindner klagte vor einigen Wochen, dass sein Vorhaben deshalb von SPD und Grünen blockiert werde.
Der Finanzminister in Bayern wütet. „Die altbekannte Ampel-Routine setzt sich weiter fort: Großspurige Ankündigungen des Bundesfinanzministers erweisen sich als reine Lippenbekenntnisse“, verbreitete Albert Füracker (CSU) am Dienstag. Eine rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags schon für das Jahr 2024 sei „verfassungsrechtlich zwingend geboten – Steuerzahler werden sonst in diesem Jahr grundgesetzwidrig zu hoch belastet“.
In der Ampel gibt es nun allerdings Signale, sich auf den letzten Metern doch noch zusammenzuraufen. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte sich bislang zwar quergestellt („Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben“). Nun sagt er aber auf Anfrage unserer Zeitung: „Es gibt eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Kinder- und Grundfreibetrag für das Jahr 2024 zu erhöhen.“ Noch heute werde die Bundesregierung deshalb einen entsprechenden Vorschlag beschließen.
KAB