Protest in Georgien. © Pavel Bednyakov/dpa
Deutlich mehr Kriegsdienstverweigerer
Berlin – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die „Bild“ am Freitag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtete. Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021 mit 209 Anträgen – vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
Schweiz will Atomausstieg revidieren
Bern – Die Schweizer Regierung will den Atomausstieg rückgängig machen. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatten die Schweizer bei einer Volksabstimmung 2017 für den Atomausstieg gestimmt. Die laufenden Kraftwerke sollten weiterlaufen, solange sie sicher sind – aber der Neubau wurde verboten. Die Regierung hat nun vorgeschlagen, dieses Verbot zu kippen. Sie reagiert damit auf eine Initiative für eine neue Volksabstimmung.
USA ziehen Kopfgeld auf Milizen-Chef zurück
Damaskus – Die USA ziehen das Kopfgeld zurück, das auf den Chef der Islamistenmiliz HTS in Syrien ausgesetzt war. Nach einem Treffen mit HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus sagte die US-Nahostbeauftragte Barbara Leaf am Freitag, sie habe in dem Gespräche „positive Botschaften“ erhalten. „Auf der Grundlage unseres Gesprächs habe ich ihm gesagt, dass wir die Belohnung abschaffen (…), die seit einigen Jahren ausgesetzt war“, sagte Leaf. Die USA und weitere westliche Staaten führen die HTS offiziell nach wie vor als Terrororganisation.
Söder: Grundrecht auf Asyl ändern
München – Die CSU fordert nach der Wahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. „Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie“, sagte Parteichef Markus Söder. Deutschland müsse künftig selbst entscheiden können, wie viele Menschen kommen und hier bleiben könnten. Söder nannte das Ansinnen, welches auch im Wahlprogramm der CSU verankert werden soll, eine „grundlegende Änderung“.
EU plant Bestrafung von Georgien
Brüssel – Wegen der Unterdrückung proeuropäischer Demonstrationen in Georgien sollen bestimmte Regierungsvertreter und deren Familienangehörige künftig nicht mehr ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Die EU-Kommission legte am Freitag auf Bitten des EU-Außenministerrates einen entsprechenden Regelungsvorschlag für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vor. Er soll nun per Mehrheitsentscheidung von den Regierungen der EU-Staaten angenommen werden.