München – Der Landtag im Münchner Maximilianeum hat seine Hausordnung nachgeschärft. So ist es künftig unter anderem nicht mehr erlaubt, „durch politische Botschaften insbesondere auf Kleidungsstücken oder Accessoires auf den Sitzungsverlauf einzuwirken“, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) per Anordnung verfügte. Zudem steht in der Bekanntmachung an die Abgeordneten: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern, Flaggen und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Landtags sowie an Fenstern und Fassaden der Gebäude des Landtags, die von außen sichtbar sind, ist nunmehr ausdrücklich verboten.“
Eine Neuregelung gibt es auch für Gäste. Grundsätzlich sind künftig Geburtsdatum und private Anschrift anzugeben. Die Teilnehmerlisten sollen spätestens 24 Stunden vor der Veranstaltung vorliegen. Gebe es Hinweise auf „problematische Gäste“, könne die Veranstaltung andernfalls untersagt werden. Gruppen ab 20 Personen, die nicht vom Besucherdienst betreut werden, müssen künftig vier Wochen vorher angemeldet werden.
In jüngerer Vergangenheit hatten Einladungen der AfD für Verärgerung bei den anderen Fraktionen gesorgt. So hatte 2023 etwa eine vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft auf Einladung der rechten Fraktion in der Landtagsgaststätte gefeiert. HOR