Wachsam: Polnischer Grenzschutzbeamter. © dpa
Warschau – Polen hat die Gültigkeit der Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus verlängert. Die Regelung bleibe für weitere 90 Tage bis zum 3. Juni bestehen, teilte das Innenministerium in Warschau mit. Begründet wurde die Entscheidung mit dem „anhaltenden Migrationsdruck“ an der polnisch-belarussischen Grenze. Viele Migranten, die über Belarus irregulär in die EU einreisen wollen, haben Deutschland als Ziel.
Das Innenministerium in Warschau gab aber noch einen weiteren Grund für seine Entscheidung an. In letzter Zeit sei die Zahl der Vorfälle gestiegen, bei denen Wetterballons mit Schmuggelzigaretten in den Luftraum über Polen eingedrungen seien.
Polen und die Europäische Union beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Diese ist auch eine EU-Außengrenze. Trotz der Errichtung der Grenzbefestigung versuchen Migranten weiter täglich, die EU-Außengrenze irregulär zu überqueren.
Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Sperrzone im Juni 2024 eingerichtet. Ihr Ziel war es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern.