Claudia Köhler (Grüne) hinterfragt die Kosten der Broschüren-Aktion bei Staatskanzlei und CSU. © Balk/dpa
Markus Söder (CSU) am 21. Mai bei seiner Regierungserklärung im Landtag. © dpa
München – Es waren ungewohnt verbindliche Töne gegenüber der Opposition. Er wolle mehr darauf achten, dass Ton und Stil der Lage der Demokratie angemessen seien, sagte Markus Söder in seiner Regierungserklärung im Mai im Landtag. Die Lage des Landes sei ernst und erfordere einen angemessenen Stil. Der Auftritt des Ministerpräsidenten hat nun, sechs Wochen später, aber doch noch eine kräftige Kontroverse mit der Opposition zur Folge.
Die Grünen hinterfragen, dass Ende Juni die CSU in großem Umfang eine aufwändig auf DINA4 gedruckte Broschüre mit Söders Regierungserklärung unter ihren Mitgliedern verschickte. Gedruckt: von der Staatskanzlei, also aus Steuermitteln. Ist das eine unzulässige Parteinahme von Regierungs-Ressourcen für die CSU? Die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Köhler verlangt in einer Anfrage an die Staatsregierung Auskunft über Umfang und Kosten.
Köhler fragt nach den genauen Kosten von Druck und Versand
„Ich hoffe doch, dass der Hochglanzdruck nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt wurde“, sagt Köhler unserer Zeitung. „Wer permanent vom Sparen redet und sogar bei Mitteln für Familien den Rotstift ansetzt, sollte zeigen, dass es ihm auch selbst ernst ist mit sparsamem Wirtschaften.“
Erlaubt ist der Versand durch die Parteien wohl schon, so wie gedrucktes Informationsmaterial der Staatsregierung auch kostenlos an CSU-Infoständen verteilt werden dürfte. Eine Sperrfrist gibt es nur fünf Monate vor jeglichen Wahlterminen zu Bund, Land (Bayern), Kommunen oder Europa. Außerdem darf keine direkte Partei-Werbung enthalten sein. CSU-Generalsekretär Martin Huber formulierte in seinem Anschreiben zum Heft, die Regierungserklärung sei „eine wichtige Argumentationshilfe für unsere politische Arbeit vor Ort“. Die Antworten der Opposition auf die Regierungserklärung von Mai sind nicht Teil des Sonderdrucks. Die Staatsregierung hat nun genau eine Woche Zeit, Köhlers Anfrage offiziell zu beantworten.CD