Eilklage gegen Kassenreform
Kurz vor Abstimmung im Bundestag: Grüne und Linke schalten Verfassungsgericht ein
Berlin – Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden – eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen eingereicht. Der Abgeordnete Janosch Dahmen schaltete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht ein.
Er habe „erhebliche Zweifel“, dass der Ablauf „den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt“, erklärte er in Berlin. Es gehe ihm „nicht um die Rechte der Opposition, sondern um die Qualität unserer Gesetzgebung“, unterstrich Dahmen. Gerade Gesetze mit derart weitreichenden Folgen für Patienten „verdienen eine gründliche parlamentarische Beratung und dürfen nicht in chaotischen Eilverfahren beschlossen werden“. Nach den Grünen reichten auch die Linken eine Eilklage ein, um die Abstimmung zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe beantragt, die zweite und dritte Lesung „vor der Sommerpause zu stoppen“.
Ein Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken, die Abstimmung von der Tagesordnung des Bundestags für Freitag zu nehmen, fand jedoch am Mittwochnachmittag keine Mehrheit. Für die Absetzung stimmte auch die AfD. Union und SPD votierten dagegen.
Das Bundesverfassungsgericht wird nun bis Freitag entscheiden. Eine weitere Hürde besteht darin, dass auch der Bundesrat am Freitag noch tagt. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht verhindern, wohl aber verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anruft.