Gesundheit: Grünes Licht aus Karlsruhe

Karlsruhe – Der Bundestag kann wie von der Koalition geplant am heutigen Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge von Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) dagegen scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht. Beim Gesetzentwurf für die Reform hatte es diese Woche zahlreiche kurzfristige Änderungen gegeben. Die klagenden Oppositionspolitiker kritisierten, dass sie nicht genügend Zeit hätten, um diese bis zur Schlussabstimmung durchzuarbeiten. Das Gericht lehnte ihre Eilanträge aber ab, zunächst ohne nähere Begründung. Allerdings gab es weiter Kritik an dem Reformvorhaben, unklar ist auch, ob der Bundesrat ebenfalls heute die Neuregelung billigt.