Rentenalter: Klage über Geisterdebatte
Oberursel – Der ehemalige Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands, Georg Cremer, hat die Vorschläge der Reformkommission für die gesetzliche Rente verteidigt. Er sei erstaunt darüber, dass die armutspolitischen Empfehlungen der Rentenkommission in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielten, sagte Cremer, der Mitglied der Kommission war, dem „Publik-Forum“. Stattdessen gehe es viel um die „sinnlose Frage“, wie das Renteneintrittsalter 2095 aussehen könnte, sagte Cremer. Die Diskussion um das an die Lebenserwartung gekoppelte Renteneintrittsalter sei eine Geisterdebatte: „Das ist, als hätte man am Ende des Ersten Weltkriegs die Verhältnisse Deutschlands in den 1990er Jahren voraussehen wollen.“
Bundeswehr schließt wohl Feldlager im Irak
Berlin – Die Bundeswehr dürfte ihr Feldlager am Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil bis Ende September schließen. Hintergrund ist der Abzug von Truppen der USA und weiterer Staaten aus der Kurdenmetropole, wie das Bundesverteidigungsministerium sowie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag in Berlin erläuterten. Die Bundesregierung will jedoch voraussichtlich das deutsche Engagement dort in verkleinerter Form fortsetzen.
Länder wollen Strafe für Israel-Leugnung
Berlin – Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Nachdem ein Vorschlag Hessens im Bundesrat eine Mehrheit fand, wird sich nach der Sommerpause der Bundestag damit befassen müssen. Staatsrechtler haben allerdings im Vorfeld Bedenken gegen das Vorhaben vorgebracht. Sie sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Ukraine-Armeechef: Keine Kriegswende
Kiew – Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky hält die ukrainischen Truppen im Krieg mit Russland zwar für gut aufgestellt, sieht eine „Wende im Krieg“ aber noch in weiter Ferne. Obwohl die russische Armee über „fast die doppelte Menge an Personal und Ausrüstung“ verfüge, habe der Kreml seine Ziele nicht erreicht, erklärte Syrsky im Onlinedienst Telegram. Der Feind dürfe aber „nicht unterschätzt werden“.
Neue Vorwürfe gegen Farrage-Partei
London – Gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK in Großbritannien gibt es einem Bericht zufolge nach den Vorwürfen gegen Parteichef Nigel Farrage neue Ermittlungen wegen undurchsichtiger finanzieller Zuwendungen. Wie die Zeitung „The Times“ berichtete, geht es bei den neuen Vorwürfen um Spenden in Höhe von 500.000 Pfund (umgerechnet 587.000 Euro), die die Partei von der Unternehmerin Fiona Cottrell erhalten und nicht korrekt angegeben haben soll.