Innenminister: Ende der Einstimmigkeit

Berlin – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wurde diese Entscheidung per Umlaufbeschluss getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war schon länger diskutiert worden. Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) hatte gewarnt, die IMK müsse dafür Sorge tragen, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“.