Schwarz-Rot wurschtelt einfach weiter wie bisher
Mini-Kompromiss bei der Pflege
Der Spruch ist uralt und abgedroschen – aber leider immer noch gültig: Wenn du nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Tagelang hatten sich Union und SPD medial mit Forderungen zum Thema Pflege überzogen, um sich dann am Mittwoch auf den ganz kleinen Kompromiss zu einigen. Finanziell wird ein wenig eingespart. Alle großen Fragen aber verschiebt man ins Frühjahr. Eine Kommission soll mal wieder Vorschläge erarbeiten. Eskalation vertagt.
Mit großen Worten hatte Schwarz-Rot auf die Wahldebakel im Osten reagiert, aber gelernt hat man offenbar nichts. Viel Lärm um wenig. Mal wieder. Die neue Pflegekommission ist bereits die zweite in dieser Legislatur. Die erste war schlecht besetzt (viele Parteipolitiker, kaum Experten) und lieferte folglich auch keine brauchbaren Vorschläge. Jetzt also eine Neuauflage. Und man kann nur hoffen, dass es diesem Gremium dann nicht so ergeht wie der Rentenkommission. Deren sorgsam austariertes „Gesamtkunstwerk“ (Sozialministerin Bärbel Bas) wird gerade wieder zerpflückt. Und zwar von den Politikern, die auch diese Kommission eingesetzt hatten.
Ja, es stimmt: Gerade bei der Pflege bezahlt die Koalition für die jahrelange Untätigkeit ihrer Vorgänger. Seit Jahren ist die demografische Entwicklung klar. Und jeder Sechstklässler kann berechnen, dass mit Minibeiträgen keine Riesenausgaben zu decken sind. Trotzdem: Wenn Union und SPD so weiterwurschteln, wie bisher, werden noch viele schwarze Wahlabende folgen.